Quantcast
Channel: Familienrecht – Michael Langhans Rechtsanwalt | Donauwörth
Viewing all articles
Browse latest Browse all 43

Durchsuchungsanordnung eines Nichtwohnsitzes i.S. §91 FamFG rechtswidrig

$
0
0

Die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung nach einem Kind i.S. §91 FamFG ist nur zulässig, soweit es sich in der zu durchsuchenden Wohnung um eine aktuelle Wohnung der Betroffenen handelt oder um eine solche, bezüglich derer konkrete Kenntnisse für konkreten einen Aufenthalt vorhanden sind. Die bloße Möglichkeit, dass in der Zukunft ein solcher nur vorübergehender Aufenthalt erfolgen könnte, reicht nicht aus. Abzustellen ist auf den Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses.

OLG Nürnberg, 9 WF 927/15, vom 05.08.2015

(Da sich wegen der Anordnung der Aussetzung der Vollziehung der Ausgangsbeschluss erledigt hatte, war nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden)


Viewing all articles
Browse latest Browse all 43